#LoveIs
Essential

Ein überfraktioneller
Aufruf an den
Bundesinnenminister

Worum geht es?

Mit Beginn des Corona-Lockdowns wurden europaweit Reisebeschränkungen eingeführt. Das war eine wichtige und richtige Entscheidung, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Es hat auch dazu geführt, dass binationale Paare teilweise seit Monaten zwangsgetrennt sind. Ausgenommen hiervon sind verheiratete und verpartnerte Beziehungen, nicht jedoch Beziehungen, die nicht staatlich registriert sind. Eine unfreiwillige Trennung von geliebten Menschen kann immense psychologische und physiologische Schäden nach sich ziehen, doch über diese Erkenntnis hinaus erreichen uns als Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlamentes seit Wochen Geschichten berührender Schicksale:

Einige Betroffene berichten in diesem Video:

Aufruf an Bundes-
innenminister Seehofer

Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

uns als Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments erreichen zunehmend Briefe, Anrufe, Mails von Menschen aus Deutschland und anderen EU-Staaten, die mit einem Partner bzw. einer Partnerin in einem sogenannten Drittstaat ohne Trauschein liiert sind. Sie berichten von großen Problemen für ihre Partnerschaft aufgrund der andauernden erzwungenen Trennung durch die bisher praktizierten Reisebeschränkungen. Ausnahmen sind in der Bundesrepublik Deutschland nur zugelassen, solange einer Beziehung eine Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft zugrunde liegt.

Sie widerspricht der Empfehlung der Europäischen Kommission an die Mitgliedsstaaten, die EU-Definition von Familie gemäß der Artikel 2(2) und 3(2) der Direktive 2004/38/EC anzuwenden. Sie widerspricht unserem Empfinden von Menschlichkeit.

Auf Fragen von Abgeordneten antwortete ihr Haus zunächst, die Überprüfung, ob eine Beziehung tatsächlich bestünde, wäre durch Grenzbeamte nicht zu leisten. Dann leisteten Grenzbeamte anderer Länder ebendies. Auf Nachfragen von Abgeordneten antworteten Sie, Sie würden sich dafür einsetzen, das Ärgernis der Trennung von Paaren abzuschaffen. Einen Tag später antwortete ihr Haus, es gebe keine konkreten Pläne dafür.

Erlauben Sie die vorübergehende Einreise von Partnerinnen und Partnern von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die Bundesrepublik Deutschland nicht nur unter der Bedingung einer aktuellen Aufenthaltsgenehmigung sofort, sofern ein negativer Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann, und sich die Einreisenden gemäß der jeweils geltenden Regelungen des Zielbundeslandes unverzüglich in Quarantäne begeben.

Setzen Sie sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene zusätzlich für eine gesamteuropäische Lösung ein.

– Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages im Juli 2020

Chronologie
der Ereignisse

10. Juni

Start der Change.org-Petition

30. Juni

Pressemitteilung Ulla Jelpke, MdB, mit Verweis auf die Problematik.

01. Juli

Dänemark öffnet die Grenzen für Paare.

02. Juli

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, wendet sich nach Anfragen von Moritz Körner, MdEP, und zahlreichen Betroffenen an die Mitgliedsländer und fordert auf, Einreisen von Partner*innen zu ermöglichen.

06. Juli

Offene Briefe von Moritz Körner, MdEP an die Regierungschefs zahlreicher Europäischer Länder.

06. Juli

Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung.

06. Juli

Offener Brief von Moritz Körner, MdEP und Konstantin Kuhle, MdB, an das BMI.

07. Juli

Aufruf zahlreicher Europaabgeordneter an den Bundesinnenminister auf Initiative von Erik Marquardt, MdEP.

08. Juli

Antwort des BMI auf schriftliche Frage Dieter Janecek, MdB; es gäbe keine konkreten Pläne.

09. Juli

Österreich öffnet die Grenzen für Paare.

10. Juli

Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und Dieter Janecek an den Bundesinnenminister.

13. Juli

Horst Seehofer sagt im LIBE-Ausschuss des Europaparlamentes auf Nachfrage von Moritz Körner, MdEP, und Erik Marquardt, MdEP, dass er sich für #LoveIsEssential einsetzen würde.

14. Juli

Antwort des BMI auf schriftliche Frage Stefan Liebich, MdB; es gäbe keine konkreten Pläne.

15. Juli

Norwegen öffnet die Grenzen für Paare.

15. Juli

5 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schreiben einen offenen Brief an den Bundesinnenminister.

15. Juli

Offener Brief der Abgeordneter Dr. Brantner und Mihalic an den Bundesinnenminister.

18. Juli

LoveIsEssential.de, diese Website, geht online. Zu den Erstunterstützenden gehören Politikerinnen und Politiker der LINKEN, FDP, Grünen und SPD.

20. Juli

Die Tschechische Republik öffnet die Grenzen für Paare.

27. Juli

Die Niederlande öffnen ihre Grenzen für Paare.

03. August

Die Schweiz öffnet die Grenzen für Paare.


Erstunterzeichner
*innen

Doris Achelwilm, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Grigorios Aggelidis, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Gökay Akbulut, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Renata Alt, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Rasmus Andresen, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Katharina Barley, MdEP

S&D Fraktion im Europäischen Parlament

Simone Barrientos, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dr. Dietmar Bartsch, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nicola Beer, MdEP

Fraktion renew europe. im Europäischen Parlament

Matthias W. Birkwald, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dr. Jens Brandenburg, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Dr. Franziska Brantner, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Agnieszka Brugger, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Sandra Bubendorfer-Licht, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Reinhard Bütikofer, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Dr. Birke Bull-Bischoff, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Anna Cavazzini, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Jörg Cezanne, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dr. Diether Dehm, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Fabio De Masi, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Anke Domscheit-Berg, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Cornelia Ernst, MdEP

European United Left/Nordic Green Left

Susanne Ferschl, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Daniel Freund, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Sylvia Gabelmann, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Sven Giegold, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Erhard Grundl, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Dr. Gregor Gysi, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

André Hahn, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Svenja Hahn, MdEP

Fraktion renew europe. im Europäischen Parlament

Martin Häusling, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Peter Heidt, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Dr. Christoph Hoffmann, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Matthias Höhn, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dieter Janecek, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Ulla Jelpke, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Maria Klein-Schmeink, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Daniela Kluckert, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Moritz Körner, MdEP

Fraktion renew europe. im Europäischen Parlament

Wolfgang Kubicki, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Renate Künast, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Caren Lay, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Katrin Langensiepen, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Ralph Lenkert, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Michael Leutert, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Stefan Liebich, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Helge Lindh, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Michael Link, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Dr. Gesine Lötzsch, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dr. Achim Kessler, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Jan Korte, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Chris Kühn, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Erik Marquardt, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Amira Mohamed-Ali, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Cornelia Möhring, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Niema Movassat, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Claudia Müller, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Żaklin Nastić, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Alexander S. Neu, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Prof. Martin Neumann, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Niklas Nienaß, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Jan-Christoph Oetjen, MdEP

Fraktion renew europe. im Europäischen Parlament

Petra Pau, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Jutta Paulus, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Victor Perli, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Tobias Pflüger, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Filiz Polat, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Tabea Rößner, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Ulle Schauws, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Martin Schirdewan, MdEP

European United Left/Nordic Green Left

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Helmut Scholz, MdEP

European United Left/Nordic Green Left

Eva-Maria Schreiber, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kordula Schulz-Asche, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Helin Evrim Sommer, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Margit Stumpp, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Ottmar von Holtz, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Johannes Vogel, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Kathrin Vogler, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Harald Weinberg, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Katrin Werner, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Linksjugend ['solid]

Der Bundessprecher*innenrat

Weitere Unterstützer*innen

Eva Viehoff, MdL

Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen

Kai Gehring, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Alexandra Geese, MdEP

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Sandra Weeser, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Gyde Jensen, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Sanne Kurz, MdL

Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Ute Vogt, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Frank Müller-Rosentritt, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL

Linksfraktion Sachsen

Canan Bayram, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Sven Lehmann, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Margarete Bause, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Katja Dörner, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Cem Özdemir, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Marius J. Brey, Kreisrat

DIE LINKE. im Kreistag Cham

Eva Kappl, Kreisrätin

DIE LINKE. im Kreistag Schwandorf

Frederik Hintermayr, Bezirksrat

DIE LINKE. im Bezirkstag Schwaben

Sybille Meister, MdA

Fraktion der freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin

Anna Westner

Bundessprecherin Linksjugend ['solid']

Sascha Raabe, MdB

SPD-Bundestagsfraktion

Jan Augustyniak

DIE LINKE. SVV Frankfurt/Oder

Hagen Reinhold, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Hakan Taş, MdA

DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

Elli Wolf, Kreisrätin

Die Grünen im Kreistag Amberg-Sulzbach

Andreas Rimkus, MdB

SPD-Bundestagsfraktion

Bela Bach, MdB

SPD-Bundestagsfraktion

Timon Gremmels, MdB

SPD-Bundestagsfraktion

Alexander Müller, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Friedrich Straetmanns, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Sabine Poschmann, MdB

SPD-Bundestagsfraktion

Gerhard Zickenheimer, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Anna Groskih, MdL

Linksfraktion Sachsen

Wiebke Esdar, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Mathias Stein, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Konstantin Kuhle, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Omid Nouripour, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Uwe Kekeritz, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Norman Wolf

Linksfraktion in der BVV Lichtenberg

Andrej Hunko, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ricarda Lang

Stellv. Bundesvorsitzende, B'90/Die Grünen

Katharina König, MdL

Linksfraktion Thüringen

June Tomiak, MdA

Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Martin Meißner, Stadtrat

Die Grünen Leipzig

Sophie Koch

Vorsitzende der Jusos Sachsen

Carl-Julius Cronenberg, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Oliver Luksic, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Kirsten Lühmann, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Daniela Kolbe, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Stefan Gelbhaar, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Tessa Ganserer, MdL

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Dr. Florian Toncar, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Mario Brandenburg, MdB

FDP Bundestagsfraktion

Danyal Bayaz, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Nicole Gohlke, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Gabriele Katzmarek, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Jessica Tatti, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Rosa Domm, MdHB

Grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Ivy May Müller, MdHB

Grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Uli Grötsch, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Sylvia Lehmann, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Brigitte Freihold, MdB

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dr. Konstantin von Notz, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Claudia Moll, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Cansel Kiziltepe, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Sebastian Hartmann, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Dr. Matthias Bartke, MdB

SPD Bundestagsfraktion

Thomas Hitschler, MdB

SPD Bundestagsfraktion

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